Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) plant, drei Parteimitglieder auszuschließen, die verdächtigt werden, einer neonazistischen Gruppe anzugehören, sagte der Parteivorsitzende für das östliche Bundesland Sachsen am Mittwoch.
Jörg Urban sagte: „Die AfD lehnt jede Form von Gewalt in politischer Debatte ab. Auch Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Aufstände sind inakzeptabel.“
Die Partei sagte, dass die Entscheidung des Vorstands, die Parteimitglieder auszuschließen, einstimmig war, aber noch vom Landesschiedsgericht entschieden werden muss.
Die Parteiführer auf nationaler Ebene, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sagten in einer Erklärung, dass sie den Ausschluss unterstützen.
Die Entscheidung erfolgte, nachdem ein AfD-Mitglied zusammen mit sieben anderen deutschen Staatsangehörigen am Dienstag in Sachsen und Polen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer militanten Gruppe namens „Sächsische Separatisten“ festgenommen wurde.
Einer der verdächtigten rechtsextremen Terroristen, der am Dienstag festgenommen wurde, hatte im Büro des AfD-Mitglieds des Landtags, Alexander Wiesner, gearbeitet.
Ein Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag sagte, dass Wiesner die betreffende Person sofort entlassen habe, als die Festnahme bekannt wurde.
Nach einer Erklärung des Landtags hatte der Mann keinen Pass für den Landtag und auch keinen ungehinderten Zugang zum Landtagsgebäude.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands hat die Gruppe als militanten Zusammenschluss von 15 bis 20 Personen beschrieben, die in Ostdeutschland „einen Staat und eine Gesellschaft auf Basis des Nationalsozialismus“ etablieren wollen.
Ihre Mitglieder, so die Ermittler, teilen eine tiefgreifende Ablehnung von Deutschlands freier und demokratischer Verfassungsordnung sowie eine Ideologie geprägt von rassistischen, antisemitischen und apokalyptischen Überzeugungen.
Die Gruppe ist angeblich davon überzeugt, dass Deutschland kurz vor dem „Zusammenbruch“ steht, woraufhin die Organisation beabsichtigt, durch Gewalt die Kontrolle über Gebiete in Sachsen und möglicherweise anderen ostdeutschen Bundesländern zu übernehmen.
Die Ermittler sagten, dass laut dem Plan der Gruppe „unerwünschte Gruppen von Menschen gegebenenfalls durch ethnische Säuberung aus dem Gebiet entfernt werden sollen.“
Das AfD-Mitglied, das festgenommen wurde, ist ein lokaler Politiker der Partei. Laut Sicherheitsquellen erlitt er bei seiner Festnahme eine Kieferverletzung.
Der Mann soll bei der Razzia vor Polizeibeamten mit einem Langgewehr aufgetaucht sein, was die Polizei veranlasste, zwei Warnschüsse abzugeben.
Nach dpa-Informationen ist er Jäger und hat, wie einer der anderen Festgenommenen, einen Waffenschein. Bei den Razzien am Dienstag wurden auch unregistrierte Waffen und Munition gefunden.
Eine Ermittlungsrichterin erließ am Dienstagabend einen Untersuchungshaftbefehl für sechs der Verdächtigen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in der westlichen Stadt Karlsruhe.
Es war zunächst unklar, wann die verbleibenden zwei Verdächtigen dem Richter vorgeführt würden.
Die betroffenen AfD-Mitglieder sollen mit sofortiger Wirkung von der Ausübung der Rechte als Parteimitglieder ausgeschlossen werden, bis das Schiedsgericht seine Entscheidung getroffen hat.