Der Ehevertrag

Ein Ehevertrag kann sowohl vor Eheschließung, während einer intakten Ehe oder aber erst bei Trennung und/ oder Scheidung geschlossen werden.

Immer mehr Paare schließen bereits vor ihrer Ehe einen Ehevertrag. Gerade in dieser emotionalen Hochphase vor der Hochzeit ist es jedoch häufig schwierig, Vereinbarungen zu treffen, die im Zusammenhang mit dem Scheitern der Ehe stehen. Auch wissen viele der künftigen Eheleute nicht sicher, wie sich ihre gemeinsame Zukunft gestalten wird. Planen beide Eheleute eine berufliche Karriere oder entscheidet sich die Ehefrau für die Hausfrau und Mutterrolle? Bei Abschluss des Ehevertrages muss bedacht werden, was geschieht, wenn das Leben von dem gewählten Lebensplan abweicht und der gewählte Ehevertrag für die geänderte Lebenssituation nicht mehr passend ist.
Ehevertrag während glücklicher Ehe
Auch nach Eheschließung gibt es trotz intakter Ehe Anlässe einen Ehevertrag abzuschließen. Dies ist z. B. bei Firmengründung oder bei Eintritt in eine bestehende Firma der Fall. Soll erreicht werden, dass für den Fall der Scheidung, die Firmenbeteiligung bei der Ermittlung des Zugewinnausgleiches nicht berücksichtigt wird, empfiehlt sich die sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft.

Ehevertrag während gescheiterter Ehe
Am häufigsten werden Eheverträge abgeschlossen, wenn die Ehe bereits gescheitert ist und es darum geht, über die sogenannten Ehescheidungsfolgesachen wie Unterhalt, Hausrat, Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung Vereinbarungen zu treffen. Durch diesen Ehevertrag – die sogenannte Trennungs- und Ehescheidungsfolgenvereinbarung – können die Scheidungsfolgesachen einvernehmlich und außergerichtlich geregelt werden. Ein solches Vorgehen empfiehlt sich allein schon aus finanziellen Gründen, da die streitige Durchführung mit deutlich höheren Kosten verbunden ist und das Scheidungsverfahren unnötig in die Länge zieht.
Wie bei allen vertraglichen Vereinbarungen ist jedoch auch hier Vorsicht geboten, insbesondere dann, wenn die Vereinbarungen in einer Phase der Ehe getroffen werden, in der teilweise extreme emotionale Belastungen auf beiden oder zumindest einem der Ehepartner ruhen. Es kommt leider häufig vor, dass unter erheblichem Zeit- und auch emotionalem Druck Eheverträge geschlossen werden, die zumindest für einen Partner sehr ungünstig sind und diesen erheblich benachteiligen.

Inhaltskontrolle bei Ehevertrag
Geschlossene Eheverträge unterliegen einer sogenannten Inhaltskontrolle. Grundsätzlich können die Eheleute Regelungen über den nachehelichen Unterhalt, den Zugewinn und den Versorgungsausgleich weiterhin vertraglich regeln. Es darf allerdings der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung durch vertragliche Vereinbarungen nicht unterlaufen werden. Insbesondere darf keine evident einseitige nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstehen, die für den Benachteiligten unzumutbar ist. Bei bestehenden Altverträgen kann häufig erreicht werden, dass diese wirksam angefochten werden können. Liegt Sittenwidrigkeit vor, ist der gesamte Vertrag nichtig. In anderen Fällen kann eine Anpassung des Ehevertrages erforderlich werden. Bei Abschluss eines Ehevertrages ist eine individuelle juristische Beratung dringend erforderlich, da jede Ehesituation anders ist. Oft gestaltet sich die Ermittlung des Zugewinnausgleiches bei der Ehescheidung als sehr schwierig, wenn großes Vermögen vorhanden ist aber nicht genügend Informationen vorliegen. Auch sind Schenkungen und Erbschaften während der Ehezeit zu berücksichtigen. Ferner sind die Regelungen der neuen Güterrechtsverordnung zu beachten.

Formulierungsbeispiel zur Regelung des Güterstandes
I. Güterstand
Wir heben mit sofortiger Wirkung den Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf und vereinbaren für unsere Ehe gemäß § 1414 BGB Gütertrennung. Der amtierende Notar hat uns über die Auswirkungen dieser Vereinbarung informiert, insbesondere über den Wegfall der Verfügungsbeschränkungen, die Änderungen des des Erb- und Pflichtteilsrechts und die Auswirkungen betreffend den Zugewinnausgleich. Im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung vereinbaren die Erschienenen folgendes:

II. Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung
Die erschienenen Eheleute sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Grundbuch von …………., Amtsgericht ……………, Blatt ………………., verzeichneten Grundbesitzes. Die Ehefrau überträgt auf den dies annehmenden Ehemann den ihr gehörenden Miteigentumsanteil an dem vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz mit Gebäuden und sämtlichen Zubehör. Mit der vorstehenden Regelung
sind sämtliche Zugewinnausgleichsansprüche wechselseitig abgegolten. Rein vorsorglich verzichten die Eheleute auf weitergehende Zugewinnausgleichsansprüche und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.

III. Nachehelicher Unterhalt
Der Ehemann verpflichtet sich an die Ehefrau monatlich im Voraus einen Basisunterhalt in Höhe von 2.000 € sowie einen Vorsorgeunterhalt zur Abdeckung der Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 200 € zzgl. eines Altersvorsorgeunterhalts in Höhe von 200 € zu zahlen. Wegen vorstehender Beträge von insgesamt 2.400 € unterwirft sich der Ehemann der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Der Notar wird ermächtigt, der Ehefrau eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen ohne das es des Nachweises der die Fälligkeit begründenden Tatsachen bedarf.

Kanzlei für Familien- und Erbrecht
Heike Dahmen-Lösche & Julia Ehm Rechtsanwälte, Fachanwälte für Familienrecht und Mediatoren Mobil: +34 682 228 636
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Rechtsanwältin Heike Dahmen-Lösche ist in der Zeit vom 01.10. bis 15.10.2019 in der Kanzlei in Palma persönlich zu erreichen.
In Kooperation mit Rechtsanwälte Gerboth & Partner in Palma und Andratx Tel.: +34 971 722 494
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