Notarfunktion und Notartermine in Spanien, Teil 1

Rechtsanwalt Günter Menth aus Manacor gibt Auskunft zu wichtigen Themen in diesem Bereich

EL AVISO: Ist die Funktion des Notars in Spanien wesentlich anders ausgestaltet als in Deutschland?
Günter Menth: Einerseits gibt es wesentliche Übereinstimmungen, denn deutsche und spanische Notare gehören der Union des Lateinischen Notariats an, auch sind beide Notare parteineutral tätig. Andererseits ergeben sich doch ganz entscheidende Unterschiede.

EA: Können Sie uns hierzu einige Beispiele benennen?
GM: Bei Immobilienkaufverträgen können Sie diesen Vorgang in Deutschland umfassend mit einem Notar abwickeln, welcher den Prozess bis zu Ihrer Grundbucheintragung weiterführt.In Spanien wird der Vorgang, jedenfalls bei ausländischen Erwerbern, vom Rechtsanwalt vorbereitet und nach dem Notartermin vom Anwalt mit einer Gestoría, welche bestimmte Behördengänge übernimmt, zu Ende geführt. Auch erhalten Sie in Spanien die Hausschlüssel direkt im Notartermin und können so das Objekt ohne Wartezeit in Besitz nehmen. Die spanischen Notare müssen aufgrund einer Änderung in der spanischen Notarordnung den Urkundentext auch nicht mehr komplett vorlesen. Vielmehr genügt in Spanien jetzt die Erläuterung der wesentlichen Inhalte, eine wesentlich praxisadäquatere Regelung.

EA: Und trotzdem dauern spanische Notartermine in der Praxis nicht selten mehrere Stunden, warum?
GM: Ja, das ist richtig aber eher ein Thema der Organisation. In Spanien werden oft mehrere Angelegenheiten parallel terminiert oder jedenfalls ergänzende Angelegenheiten mit angenommen. Personaldaten und sonstige Daten werden häufig erst im Notartermin in die Vorlage aufgenommen und bei vielen Notariaten werden die Vorlagen nur mit sehr kurzem Vorlauf den Parteien zur Vorkontrolle übermittelt. Das wird dann leicht als Chaos wahrgenommen, während im deutschen Notariat die lange wörtliche Lektürezeit mitunter als belastend empfunden wird. Nun hat der spanische Notar, trotz eingeschränkten Funktionen beim Immobilienkauf, gesamtheitlich doch eher einen weitergehenden Aufgabenbereich. 

EA: Woran lässt sich das festmachen?
GM: Hypotheken- und Vollmacht-Erstellungen sind hier zwei Beispiele.Und das gilt auch für die Hypothekenlöschung oder den Vollmachtswiderruf. Der rechtliche Grund liegt in den erweiterten Formerfordernissen in Spanien. Relevante Vollmachten müssen hier in notarieller Form erstellt werden und zudem prinzipiell im Übrigen auch die bevollmächtigten Handlungen genau aufgelistet werden. Die Folge: die in Deutschland übliche General-Vollmachtserteilung „Ich erteile Frau / Herrn ….. Generalvollmacht“, ist in Spanien unbrauchbar.

EA: Aber dem spanischen Notar sind noch weitere Aufgabenbereiche übertragen. An welche sollte man da noch denken?
GM: Genannt sei hier die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses oder auch die Realisierung einer einvernehmlichen Scheidung.

EA: Können deutsche oder spanische Notare auch in einer fremden Sprache beurkunden?
GM: Deutschen Notaren ist diese Möglichkeit eröffnet, wenn sie über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfügen. Als Anwaltskanzlei nutzen wir das im internationalen Rechtsverkehr zu dessen Vereinfachung, indem in Spanien errichtete notarielle Urkunden, etwa Immobilienkaufverträge oder Erbschaftsannahmen, sodann ohne schriftlichen Übersetzungsaufwand vor dem deutschen Notar ratifiziert und damit rechtswirksam gemacht werden. Spanische Notare müssen, auch wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind, jedenfalls immer noch eine zweite deutsche Sprachspalte erstellen.

EA: Gibt es Notar-Anderkonten zur parallelen Zahlungsabwicklung in beiden Ländern?
GM: Zu Deutschland hier ein uneingeschränktes Ja, während sich in Spanien die Lage etwas komplexer darstellt. Die Treuhänderfunktion ist im spanischen Recht nicht in gleicher Weise vorgesehen. Aber die heutige Tendenz geht dahin, dass auch mehr und mehr spanische Notare Treuhänderkonten anbieten. 

EA: Kann die Unterschrift unter einen in Spanien bereits rechtsgültigen privaten Immobilienkaufvertrag vor einem spanischen Notar zumindest beglaubigt werden?
GM: Das wird von den spanischen Notaren in der Regel abgelehnt, insbesondere wenn der fremdsprachliche Text von ihnen nicht nachvollzogen wird. Aber dies wäre auch allenfalls zu Beweiszwecken, nicht aber für die nachfolgende Grundbucheintragung zielführend. Zur Grundbucheintragung muss der gesamte private Kaufvertrag in eine öffentliche Urkunde mit notarieller Inhaltserläuterung durch den Notar übergeführt, der Vertrag also notariell beurkundet werden. Im deutsch-spanischen Rechtsverkehr werden häufig deutsche notarielle oder Gerichtsurkunden an ganz oder zeitweise in Spanien residierende Personen übersandt mit der Bitte unter diese ihre Unterschrift zu setzen und diesen Vorgang vom spanischen Notar beglaubigen zu lassen. 

EA: Ist das ein in Spanien gangbarer Weg?
GM: Hier ist die Antwort ein tendenzielles Nein. Auch ein Rechtsanwalt in Spanien kann in der Regel die gewünschte Beglaubigung nicht vornehmen. Die praktische Empfehlung heißt hier regelmäßig „Lassen Sie Ihre Unterschrift von Ihrem nationalen Konsulat beglaubigen“.

Günter Menth
Fachkanzlei für Immobilien- und Erbrecht in Spanien

Manacor
Tel.: 971 559 377 – Fax: 971 559 368
e-mail: info@kanzlei-menth.de
Internet: www.kanzlei-menth.de
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