Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Links-Koalition in Deutschland ist Bundeskanzler Olaf Scholz für Donnerstagmittag im Kanzleramt geplant, um sich mit Oppositionsführer Friedrich Merz zu treffen und den weiteren Weg bis zu einer Neuwahl zu besprechen.
Scholz plant, am 15. Januar das Vertrauensvotum im Unterhaus, dem Bundestag, abzuhalten und dann Ende März Neuwahlen anzurufen.
Merz glaubt, dass dies zu spät ist. Er hat Scholz gedrängt, das Vertrauensvotum „spätestens Anfang nächster Woche“ vorzulegen, um eine Wahl in der zweiten Hälfte des Januars zu ermöglichen.
„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt mehrere Monate eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und dann noch mehrere Monate Wahlkampf zu führen, gefolgt von potenziell mehreren Wochen Koalitionsverhandlungen“, sagte Merz am Donnerstagmorgen.
„Das muss schnell passieren. Deshalb werde ich den Kanzler heute Mittag auch im Gespräch darum bitten, den Weg dafür freizumachen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente in einem späteren Gespräch mit dem Präsidenten [Frank-Walter Steinmeier] vorbringen.“
Scholz bekräftigte gleichzeitig, dass er das Vertrauensvotum erst am 15. Januar einbringen wollte. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Möglichkeit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr Recht. Deshalb werde ich das Vertrauensvotum zu Beginn des nächsten Jahres im Bundestag einbringen.“
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der Partei, spricht auf einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag. Christophe Gateau/dpa